Widerrufsrecht im Fernabsatz -
*** Stornierung von Heizöl-Kaufverträgen ist NICHT möglich! ***
Da Sie bei uns einen Kaufvertrag gemäß den Grundsätzen des Fernabsatzes (per Telefon, Brief, Fax, Email oder Internet) abschließen, dürfen wir Sie gemäß den Vorschriften über Fernabsatzverträge wie folgt informieren:
Am 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Käufer von Heizöl festgesetzt. Nach einem neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2021 ist das Widerrufsrecht im Fernabsatz beim Kauf von Heizöl wieder zurückgenommen worden:
„Da der Preis für derartige Lieferungen von Schwankungen auf den Energie- beziehungsweise Rohstoffmärkten abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können, ist damit auch ohne Änderung des Regelungsteils klargestellt, dass in diesen Fällen das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312 g Absatz 2 Nummer 8 BGB ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Hinblick auf den früheren § 312 d Abs. 4 Nummer 6 BGB noch anders entschieden (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14, NRW 105, 2959).“
Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Hinweis im Rahmen der Begründung zum Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes aufgegriffen (vgl. BT-Drs. 19/27655 v. 17.03.2021, S. 19).
Fazit: Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl sind von dem Ausschlussgrund gemäß §312g Abs. 2 Nr. 8 BGB erfasst. Es besteht somit kein gesetzliches Widerrufsrecht im Heizölfernabsatz.
Verbraucher-Info - |
Wir setzen alles daran, Sie verlässlich zum vereinbarten Liefertermin mit Heizöl zu beliefern. Dabei ist für uns der angebotene und von Ihnen beauftragte Preis bindend - auch, wenn zwischenzeitlich Preisschwankungen an den Rohöl- und Heizölbörsen stattfinden. Die von Ihnen bestellte Menge haben wir nach Vertragsabschluss mit dem gültigen Tagespreis ebenfalls bei unserem Lieferanten eingekauft und sind daher ebenfalls an den Preis gebunden.
Wir legen viel Wert auf die Beziehung zwischen Ihnen als Verbraucher und uns, als Ihr Heizöl-Händler und setzen hier auf ein jahrelang aufgebautes Vertrauensverhältnis. Wir sind zu Ihnen fair und bitten um Verständnis, dass wir ebenfalls diese Fainess von Ihrer Seite erwarten.
Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns gerne ansprechen.
Alois Eid GmbH
Brennstoffhandel
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